Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Definitionen

Folgende Definitionen gelten in diesen Geschäftsbedingungen:

  • business service agentur (in Folgendem bsa genannt) meint die Firma business service agentur/Inhaber: Monika Lenk
  • „Bewerber” meint die Person, die bsa dem Kunden zur Einstellung vorstellt/vermittelt.
  • „Kunde” meint die natürlichen und juristischen Personen; sowie deren Zweig- Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Konzernmütter, die die Dienstleistung von bsa in Rahmen von Personalvermittlung in Anspruch nehmen, dies sind in der Regel die Arbeitgeber.
  • „Beschäftigung” meint die Einstellung, Beschäftigung oder Verwendung des Bewerbers durch den Kunden in Voll- oder Teilzeit, auf Basis eines Arbeitsvertrages.
  • Zur Vereinfachung werden jeweils nur die männlichen Bezeichnungen und die Einzahl angegeben, weibliche Personen bzw. der Plural sind hierbei natürlich mit inbegriffen, soweit der Kontext es nicht anders verlangt.

Die Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen dienen der Nutzerfreundlichkeit und beeinflussen die Auslegung dieser nicht.

2. Allgemeines

  • Die Tätigkeit von bsa umfasst die Personalvermittlung und die private Arbeitsvermittlung.
  • bsa vermittelt Kunden Bewerber gemäß den spezifischen Vorgaben der jeweiligen Kunden. Der Kunde stellt bsa alle erforderlichen Unterlagen bzw. Daten zur Verfügung, die für die Bewerbervermittlung notwendig sind. Bewerbern vermittelt bsa eine Beschäftigung gemäß den spezifischen Vorgaben und Voraussetzungen des jeweiligen Bewerbers.
  • Angebot und Leistungserbringung von bsa erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten in den vertraglichen Beziehungen bis zu deren vollständigen Abwicklung zwischen  bsa und dem Vertragspartnern.
  • Im Falle eines ersten Geschäftskontakts zwischen dem Kunden/Bewerbern und bsa werden die getroffenen Vereinbarungen in Einzelverträgen schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien finden allein dann Geltung, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
  • Die Parteien vereinbaren einzelvertraglich die Details im Hinblick auf die Aufgabenbereiche, die persönlichen und fachlichen Anforderungsprofile und sonstigen Kriterien, die bei der Vermittlung relevant sind.
  • Seitens bsa wird ein Vertragsverhältnis gegenüber einem Kunden oder Bewerber durch eine erfolgte Personalvermittlung oder Arbeitsvermittlung erfüllt.
  • Kommt es zu einer erfolgreichen Vermittlung eines präsentierten Bewerbers, hat der Kunde bsa hierüber unverzüglich zu informieren.
  • bsa schuldet keinen Vermittlungserfolg.
  • bsa übernimmt keine Garantien oder Gewährleistungen für eine erfolgreiche Vermittlung oder den nachfolgenden Fortbestand der Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes.
  • bsa übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für die vermittelte Bewerber und eine damit im Zusammenhang stehende Qualität und Güte der Arbeitsleistung.
  • Dies gilt insbesondere für erforderliche Fachkenntnisse, mangelhafte Arbeitsleistung, eventuellen Arbeitsausfall bei Krankheit oder einem Nichterscheinen aus anderen Gründen. Dies gilt auch für leichte Fahrlässigkeit.
  • Bei Nichtzustandekommen einer tatsächlichen Arbeitsleistung nach Abschluss von Arbeitsverträgen ist jegliche Haftung ausgeschlossen.
  • Unvollständige oder unwahre Angaben seitens der Bewerber sowie seitens der Kunden gegenüber bsa schließen eine Haftung von bsa aus.

Alle Bewerbungsunterlagen, die Kunden von bsa zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum von bsa. Diese Unterlagen und die darin enthaltenen Angaben sind streng vertraulich und müssen bei einer nicht zustande gekommenen Beschäftigung unverzüglich zurückgegeben werden. Eine Weitergabe an Dritte sowie eine Vervielfältigung ist unzulässig.

3. Honorar Personalvermittlung/Personalberatung

  • bsa und Kunden vereinbaren ein nach Schwierigkeit der jeweiligen Aufgabe bemessenes Honorar für die Personalvermittlung. Diese und weitere Vereinbarungen werden im einem Rahmenvertrag zwischen Kunden und bsa vertraglich unterzeichnet.
  • Mit der Erfüllung eines Auftrages werden Honorare fällig. Die Höhe der Honorare, Fälligkeiten und Zahlweisen variiert und werden im Einzelfall konkret vertraglich vereinbart.
  • Im Rahmen der Personalvermittlung werden für Bewerber in der Regel keine Vermittlungshonorare erhoben.
  • In Rechnung gestellte Honorare verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

4. Datenschutz

  • bsa überlässt Kunden vertrauliche und nur für ihn bestimmte Informationen zu den jeweilig in Frage kommenden Bewerbern. Der Kunde achtet auf die Vertraulichkeit und Sperrvermerke dieser Informationen. Er verpflichtet sich, die Daten der Bewerber nicht missbräuchlich zu verwenden oder an Dritte weiter zu geben. bsa verpflichtet sich, jeden Vermittlungsauftrag unter Wahrung vollkommener Vertraulichkeit durchzuführen.
  • Unterlagen und Exposés von Bewerbern, die dem Kunde durch bsa zugestellt werden, bleiben deren Eigentum. Alle Bewerberunterlagen und Bewerberexposés sind vertraulich zu behandeln und bei Nichtgebrauch zurückzugeben.
  • bsa holt vor jeder Versendung von Bewerbungsunterlagen das ausdrückliche Einverständnis desjeweiligen Bewerbers ein. Wird die Zustimmung zur Weiterleitung versagt, besteht kein Anspruch auf Übermittlung der Bewerbungsunterlagen.
  • Bewerber sollten beachten, dass Lebensläufe regelmäßig auch Angaben über sensible Daten enthalten können.
    bsa empfiehlt dringend, in Lebensläufen keinerlei Angaben zu folgenden Bereichen vorzunehmen: rassische oder ethnische Herkunft, politische Anschauung, philosophische oder religiöse Überzeugungen, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder politischen Partei, körperliche oder geistige Gesundheit und Sexualleben.
  • Enthalten Lebensläufe Angaben dieser Art, erklärt sich der Bewerber damit einverstanden, dass bsa diese Informationen speichert und in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzerklärung verwenden kann.
  • Die Vermittlung von Bewerbern und freien Stellen führt zwingend dazu, dass dem Bewerber bestimmte persönliche
    Informationen des potentiellen Kunden zugänglich gemacht werden; umgekehrt werden dem potentiellen Kunden Informationen über den Bewerber offen gelegt.
  • bsa kann in diesem Zusammenhang Informationen gegenüber Dritten (potentiellen Kunden, Bewerbern) offenlegen, wenn Kunden oder Bewerber Ihre Zustimmung dazu erklären.
  • Bewerber wie auch Kunden erklären sich mit der elektronischen Speicherung und Weitergabe der bsa zur Verfügung gestellten Angaben einverstanden.
  • Alle bsa zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich durch bsa genutzt und auf Antrag wieder vollständig gelöscht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Daten und Informationen, die ihnen in Zusammenhang mit der Vermittlung zur Kenntnis gelangen, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung gilt auch über die Vertragsdauer hinaus.

5. Kündigung

  • Kunden und Bewerber steht ein vertragliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung von Aufträgen hat schriftlich zu erfolgen. Fristen werden durch konkrete Verträge und Vereinbarungen geregelt.
  • Ein rechtmäßig entstandener Anspruch auf ein Honorar wird durch eine Kündigung nicht ausgeschlossen.

6. Schlussbestimmungen

  • Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin in Kraft. Die ungültigen Bestimmungen gelten dann als durch solche ersetzt, die den zulässigen möglichst nahe kommen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verliert bei Erscheinen neuer Allgemeiner Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
  • Änderungen und Ergänzungen der zwischen bsa und Kunden oder Bewerbern getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
  • Abgeschlossene Verträge unterliegen dem deutschen Recht.
  • Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
  • Stand: 01.03.2013